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Zulassung Biogasanlage [Ge0011]

Antrag auf Zulassung der Biogasanlage

nach Art. 24 Verordnung (EG)
Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit
Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte
tierische Produkte

Schritt {1} von {2}

Hinweis auf erforderliche Unterlagen

Genehmigungsbescheid (Immissionsschutzrecht/Baurecht)
Übersichtsplan
Schnittplan der Hygienisierungseinrichtung
Ungezieferbekämpfungsplan
Plan zur Kontrolle und Überwachung kritischer Punkte
Reinigungs- und Desinfektionsplan
Hygienekontrollplan
Gutachten des maschinentechnischen Sachverständigen für Hygienisierungseinrichtung
ggf. Auflistung aller Gesellschafter bei Personengesellschaften (GbR)
ggf. Nachweis Vertretungsbefugnis der Personengesellschaft
ggf. Handelsregisterauszug bei Kapitalgesellschaften

Das Formular kann nur abgesendet werden, sofern die entsprechenden Unterlagen hochgeladen wurden.

Format: PDF, JPG, JPEG, PNG (max. Größe: 5 MB; insgesamt max. 10 MB)

Datenschutzhinweise

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Antragsdatum

Formular

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Privatperson

Organisation

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Frau

Herr

Divers

Titel

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PLZ*

Ort*

Telefon

E-Mail*

Wiederholung*

Standort der Biogasanlage*

Nutztierhaltung*

Ja

Nein

Tierart:*

Anzahl:*

Angaben zur Biogasanlage

Baurechtliche Genehmigung

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Genehmigung wurde erteilt am:*

Verfahrenseinstufung*

Durchsatzleistung der Fermenter (Tonne/Jahr)*

Volumen der Fermenter (m³)*

Elektrische Einspeisleistung (kW):*

Produzierte Biogasmenge in m³/Woche oder Tag*

Umzäunung der Biogasanlage vorhanden?*

Ja

Nein

Sind geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen beim Verlassen der Biogasanlage vorhanden? (z.B. entsprechend ausgewiesener Ort)*

Ja

Nein

Hygienisierungsanlage

Ja

Nein

Ist eine Hygienisierungsanlage vorhanden?

Sind Geräte zur Überwachung der Temperaturentwicklung vorhanden?

Sind Aufzeichnungsgeräte zur ständigen Aufzeichnung der Messergebnisse vorhanden?

Ist ein Sicherheitssystem zur Vermeidung einer unzulänglichen Erhitzung vorhanden?

Ist eine Zerkleinerungsvorrichtung vorgeschaltet?

Sind geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion von Behältnissen vorhanden? (z.B. entsprechend ausgewiesener Ort?)

Ist eine Hygieneschleuse vorhanden?

Falls zutreffend: Art der Zerkleinerungsvorrichtung

Einsatzstoffe

Bezeichnung*

Menge*

Herkunft*

Werden die Einsatzstoffe mit betriebseigenen Fahrzeugen angeliefert?*

Ja

Nein

Werden die Einsatzstoffe durch Fremdfirmen angeliefert?*

Ja

Nein

Name der Firma:*

Lagerstätten für Einsatzstoffe und Abfälle

Art der Lagerstätte*

Volumen bzw. Größe der Lagerbehälter*

Ort der jeweiligen
Lagerbehälter*

Verbleib der Gärrückstände

Aufbringung:

auf Ackerflächen:*ha

auf Dauergrünland:*ha

davon Wiesen*ha

davon Weiden:*ha

auf eigene Flächen:*ha

auf gepachtete Flächen:*ha

Abgabe an Dritte:% der Gärrückstandsgesamtmenge

Name und Anschrift des Dritten:*

Art der Verwendung*

Sonstiger Verbleib

Betriebstagebuch, Entsorgungsnachweise, Lieferscheine

Ja

Nein

Wird ein Betriebstagebuch geführt?

Sind Methoden zur Überwachung und Kontrolle der kritischen Kontrollpunkte (mindestens Eingangskontrolle, Temperaturüberwachung, Zeitüberwachung, Ausgangskontrolle) festgelegt und werden angewendet?

Ist ein Ungezieferbekämpfungsplan vorhanden?

Ist ein Reinigungsplan für alle Bereiche der Anlage vorhanden?

Werden die Lieferscheine für die Einsatzstoffe aufbewahrt?

Analysen

Werden Proben von den Gärrückständen durch ein Labor untersucht?*

Ja

Nein

Bei welchem Labor?*

Auf welche Indikatorkeime?*

Zustimmung zur Übermittlung elektronischer Dokumente

Hiermit willige ich ein, dass mir über mein Nutzerkonto in diesem Verfahren Dokumente, insbesondere Bescheide, bekanntgegeben werden können.

Hiermit willige ich ein, dass mir über mein Nutzerkonto in diesem Verfahren Dokumente, insbesondere Bescheide, bekanntgegeben und zugestellt werden können.

Nachfolgende Information gilt für beide Arten der Einwilligung

Mit Einwilligung können Ihnen Dokumente über Ihr Nutzerkonto bekanntgegeben werden.

Die Bekanntgabe wird dadurch bewirkt, dass das Dokument Ihnen im Nutzerkonto zum Datenabruf bereitgestellt wird. Hierüber erfolgt eine Benachrichtigung an Ihre E-Mailadresse. Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayDiG gilt ein Verwaltungsakt am dritten Tag, nachdem die digitale Benachrichtigung über die Bereitstellung an die abrufberechtigte Person abgesendet wurde, als bekanntgegeben, es sei denn, dass sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Das bedeutet, dass etwaige Rechtsbehelfsfristen in der Regel bereits am dritten Tag nach Versand der Benachrichtigung über die Bereitstellung des Dokuments zum Abruf im Nutzerkonto - und nicht mit tatsächlichem Abruf des Dokuments - zu laufen beginnen.

Mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung ist auch eine Zustellung über Ihr Nutzerkonto möglich. Zustellung ist die förmliche Art der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts. Eine Zustellung erfolgt immer dann, wenn sie durch Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung vorgesehen ist. Dies betrifft typischerweise Verwaltungsakte mit besonders bedeutenden rechtlichen oder tatsächlichen Folgen.

Gemäß Art. 25 Satz 1 i. V. m. Art 24 BayDiG gelten Maßgaben der Bekanntgabe entsprechend auch für die Zustellung eines Verwaltungsakts. Insbesondere gilt ein Verwaltungsakt auch bei Zustellung am dritten Tag, nachdem die digitale Benachrichtigung über die Bereitstellung an die abrufberechtigte Person abgesendet wurde, als zugestellt, es sei denn, dass sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Das bedeutet, dass etwaige Rechtsbehelfsfristen in der Regel bereits am dritten Tag nach Versand der Benachrichtigung über die Bereitstellung des Dokuments zum Abruf im Nutzerkonto - und nicht mit tatsächlichem Abruf des Dokuments - zu laufen beginnen.

Die Einwilligung zu Bekanntgabe bzw. Zustellung kann jederzeit ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf ist gegenüber der für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens zuständigen Behörde zu erklären.

Hinweis zum Absenden des Formulars

Eine Kopie des Antrags und Ihre hochgeladenen Dateien werden Ihnen auf der Abschlussseite zum Download angeboten.
Auf der Abschlussseite wird Ihnen auch die Vorgangsnummer angezeigt, die Sie sich für Rückfragen notieren sollten.
Eine Bestätigung per E-Mail wird nicht versendet.
Da Sie der elektronischen Antwort zugestimmt haben, bekommen Sie eine Kopie des Antrags zusätzlich in ihr elektronisches Postfach zugestellt.

Ihr Formular wird an den zuständigen Bereich zur Sachbearbeitung weitergeleitet.

Hinweis zum Absenden des Formulars

Eine Kopie des Antrags und Ihre hochgeladenen Dateien werden Ihnen auf der Abschlussseite zum Download angeboten.
Auf der Abschlussseite wird Ihnen auch die Vorgangsnummer angezeigt, die Sie sich für Rückfragen notieren sollten.
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